Beamte/innen auf Lebenszeit
Beamter/in auf Lebenszeit (BaL) ist ein Status, welcher einem/r Beamten/in auf Probe nach dem Ende der Probezeit verliehen wird. Die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung wird in der Regel durch zwei dienstliche Beurteilungen während der Probezeit durch den/die Vorgesetzte/n festgestellt. Die Umwandlung des Beamtenverhältnisses erfolgt durch den/die Dienstvorgesetzte/n durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde, welche die Worte enthalten muss "unter Berufung in das Beamten/innen-Verhältnis auf Lebenszeit".

Beamte/in auf Probe
Zum/r Beamten/in auf Probe (BaP) wird ernannt, wer entweder den Vorbereitungsdienst für die entsprechende Laufbahn erfolgreich abgeschlossen hat und zur späteren Verwendung als Beamte/r auf Lebenszeit vorgesehen ist (sog. Laufbahnbewerber/innen) oder als Bewerber/in einer Laufbahn besonderer Fachrichtung ohne Vorbereitungsdienst eingestellt werden soll. Als Beamte/r auf Probe wird auch ernannt, wer zur Übertragung eines Amtes mit leitender Funktion (§ 24 BBG) vorgesehen ist und vorher noch nicht Beamte/r war.

Beamte/innen auf Widerruf
Beamte/innen auf Widerruf (BaW) befinden sich meist im Vorbereitungsdienst, d. h. sie absolvieren eine Ausbildung zum einfachen, mittleren, gehobenen oder höheren Dienst. Die Dienstbezeichnung ist Anwärter/in bzw. im höheren Dienst Referendar/in mit einem Bezug auf die eingeschlagene Laufbahn (z. B. Studienreferendar/in) oder als Zusatz zur Amtsbezeichnung des Eingangsamtes (z. B. Polizeikommissaranwärter/in). Das Beamtenverhältnis auf Widerruf ist jederzeit, gerichtlich überprüfbar, durch den Dienstherrn widerrufbar und endet mit dem Bestehen oder endgültigen Nichtbestehen der Laufbahnprüfung.

Beamte/in auf Zeit
Eine weitere Form des Beamten/innen-Verhältnisses ist der/die Beamte/in auf Zeit. Ein Beamten/innen-Verhältnis auf Zeit darf nur dann begründet werden, wenn der/die Beamte/in nur auf bestimmte Dauer für derartige Aufgaben verwendet werden soll. Das ist z. B. bei kommunalen Wahlbeamten/innen auf Zeit (Landrat/Landrätin, Oberbürgermeister/in, hauptamtliche und ehrenamtliche Bürgermeister/innen und Beigeordnete etc.) oder zum Beispiel bei bestimmten Leitungsfunktionen (z. B. Kanzler/in an Universitäten) der Fall.

Beamtenanwärter/In
Ein/e Anwärter/in ist im Beamten/innen-Recht eine Person mit dem statusrechtlichen Verhältnis Beamte/r auf Widerruf, der/die sich innerhalb einer Beamten/innen-Laufbahn in Deutschland in einer Laufbahnausbildung befindet. Es gelten spezielle Ausbildungs- und Prüfungs(ver-)ordnungen, die der Bund bzw. die Länder für jede einzelne Laufbahn erlassen haben. Das Berufsbildungsgesetz oder Tarifverträge für Auszubildende/Studenten/innen im Öffentlichen Dienst finden auf Beamtenanwärter/innen keine Anwendung. Soweit der/die Anwärter/in noch nicht volljährig ist, ist allerdings das Jugendarbeitsschutzgesetz anzuwenden. Der/die Anwärter/in führt in der Regel die Bezeichnung als Dienstbezeichnung des angestrebten Amtes mit einem die Laufbahn kennzeichnenden entsprechenden Zusatz, z. B. Steuersekretär/in, Stadtsekretär/in, Brandmeister/in, Regierungsinspektor/in oder die Bezeichnung der angestrebten Laufbahn mit dem Zusatz Anwärter/in, z. B. Finanzanwärter/ , Bauoberinspektoranwärter/in oder Dienst- und Zollsekretäranwärter/in. Die Ausbildung zum mittleren Dienst dauert in der Regel zwei Jahre (abweichend bei technischen Laufbahnen, die eine Vorausbildung erfordern: 18 Monate), zum gehobenen Dienst drei Jahre. Die theoretische Ausbildung für den gehobenen Dienst wird z. Z. noch in der Überzahl der Dienstherren an einer speziellen Fachhochschule für den Öffentlichen Dienst (z. B. Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Fachhochschule für Rechtspflege usw.) absolviert.

Beendigung der Ausbildung
Deine Ausbildung endet mit dem Bestehen der Laufbahnprüfung oder dem endgültigen Nichtbestehen (beim zweiten Versuch). Maßgeblich ist das Datum der Bekanntgabe der Ergebnisse.

Beendigung des Beamten/innen-Verhältnisses
Ein Beamten/innen-Verhältnis auf Lebenszeit endet – außer durch Tod – nur in besonderen Fällen. Beendigungsgrund sind zum Beispiel strafgerichtliche Verurteilungen zu Freiheitsstrafen. Geregelt wird dies durch das Bundesbeamten/innen-Gesetz § 48 oder durch analoge Regelungen im Beamten/innen-Rechtsrahmen- bzw. Beamten/innen-Statusgesetz. Das aktive Beamten/innen-Verhältnis endet in der Regel durch Eintritt in den Ruhestand.

Befähigungsprinzip
Ein/e Bürger/in ist nur für den Beamten/innendienst befähigt, wenn er/sie die laufbahnspezifische Vorbildung nachweisen kann. Für die Laufbahnen bestehen Mindestanforderungen hinsichtlich Vorbildung, Vorbereitungsdienst sowie der Ablegung von Prüfungen (Laufbahnprüfung).

Dabei gilt als allgemeine Einstellungsvoraussetzung für eine Laufbahn im

• einfachen Dienst, der Hauptschulabschluss.
• mittleren Dienst, der Realschulabschluss / die Fachoberschulreife oder eine abgeschlossene Berufsausbildung.
• gehobenen Dienst, ein Hochschulzugangszeugnis (allgemeine Hochschulreife, fachgebundene Hochschulreife oder Fachhochschulreife) für den Einstieg als Anwärter/in (Studierende/r an einer Fachhochschule des öffentlichen Dienstes) im nichttechnischen Verwaltungsdienst; ansonsten ein abgeschlossenes Hochschulstudium mit Bachelorabschluss.
• höheren Dienst, ein mindestens dreijähriges abgeschlossenes Hochschulstudium mit Masterabschluss oder ein als gleichwertig anerkannter Bildungsstand. Teilweise gelten für besondere Laufbahnen weitergehende Anforderungen.

Innerhalb der Laufbahngruppen wird zwischen Fachrichtungen (wie beispielsweise technischer oder nichttechnischer Dienst) unterschieden. Beamte/innen können grundsätzlich nur im Eingangsamt ihrer Laufbahn angestellt (eingruppiert) werden. Die Eingangsämter sowie die erreichbaren Spitzenämter der jeweiligen Laufbahn werden vom Gesetz- bzw. Verordnungsgeber in Bund und Ländern festgelegt.

Beförderung
Maßgeblich für Beförderungen ist das Leistungsprinzip: Beförderungen erfolgen nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Meistens ist ein Wechsel des Dienstpostens erforderlich. Vor der Beförderung erfolgt eine Erprobung auf dem höher bewerteten Dienstposten. Da Beamte und Beamtinnen auf Planstellen geführt werden, gilt: Ohne höher bewertete, verfügbare Planstelle ist keine Beförderung möglich.

Besoldung
Beamte/innen erhalten kein Gehalt, das in einem Tarifvertrag ausgehandelt wurde, sondern werden besoldet. Beamt/innen-Bezüge werden am Monatsanfang im Voraus gezahlt. Dies soll die finanzielle Unabhängigkeit des/r Beamten/innen sicherstellen und Korruption vermeiden. Die Zuordnung eines Amtes zu einer Besoldungsgruppe folgt dem Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung.

Besoldungsgruppen
Es werden folgende Besoldungsgruppen unterschieden:

• Besoldungsordnung A: Beamte/innen mit nach Dienstalter aufsteigender Besoldung (A 2 bis A 16)
• Besoldungsordnung B: Beamte/innen mit fester Besoldung (B 1 bis B 11)
• Besoldungsordnung R: Richter/innen und Staatsanwälte/innen (R1 bis R 10, R 1 und R 2 mit aufsteigender Besoldung nach Lebensalter)
• Besoldungsordnung W: Professoren/innen einschließlich der Juniorprofessoren/innen (ersetzt BesO C) (W 1 bis W 3)
• Die Ämter der Besoldungsordnung C sind auslaufend, d. h. sie dürfen nicht mehr neu verliehen werden.

Von allen Besoldungsordnungen gibt es derzeit jeweils eine Variante für West- bzw. Ostdeutschland. In den Besoldungsordnungen A und B sind Stellenzulagen für viele Aufgabenbereiche oder Funktionen vorgesehen (z. B. für Taucher/innen, Polizeivollzugsbeamte/innen, Feuerwehrmänner/Feuerwehrfrauen, als Flugsicherungsbeamte/innen und Kraftfahrer/innen; in gefahrgeneigten Berufen wird eine Gefahrenzulage gewährt).

Beteiligung der Gewerkschaften bei beamtenrechtlichen Vorschriften
Für Beamtinnen und Beamte gelten keine Tarifverträge. Dennoch haben auch hier Gewerkschaften ein Mitspracherecht, wenn es um die Arbeitsbedingungen, Bezüge oder Urlaub geht. So haben sie ein Beteiligungsrecht bei der Vorbereitung allgemeiner Regelungen des Beamten/innen-Verhältnisses – gemäß § 94 Bundesbeamten/innen-Gesetz und analoger Regelungen in den Ländervorschriften. Die Gewerkschaften werden im Gesetzgebungsverfahren angehört und können Stellungnahmen zu den Anliegen der Beamtinnen und Beamten erarbeiten. ver.di fordert aber ein umfassendes Gestaltungsrecht und den Abschluss von öffentlich-rechtlichen Verträgen zur Festlegung der Arbeitsbedingungen von Beamtinnen und Beamten.

Beurteilungsbogen
Nach jedem praktischen Ausbildungsabschnitt bewertet Dein Arbeitgeber Deine Leistungen mit einem Beurteilungsbogen. Trotz möglichst objektiver Beurteilungskriterien, die durch die zuständigen Stellen vorgegeben sind, findet sich in diesen Bögen leider häufig auch ein subjektives Urteil der Ausbilderinnen und Ausbilder wieder. Das ist nicht in Ordnung. Besonders dann nicht, wenn die Beurteilungen zum Teil mit in die Note deiner Laufbahnprüfung eingehen. Das ist unterschiedlich auf Länder- und Bundesebene geregelt und hängt auch davon ab, ob Du eine Ausbildung im mittleren oder gehobenen Dienst machst. Solltest Du eine unfaire Beurteilung bekommen haben, kannst Du bei Deiner Ausbilderin bzw. Deinem Ausbilder und bei der Personalabteilung Widerspruch dagegen einlegen. Wende Dich aber vorher an Deine JAV oder Deinen Personalrat.

Bildungsurlaub
Bildungsurlaub, das sind bis zu zwei Wochen bezahlte Freistellung von der Arbeit, in denen Beamtinnen und Beamte sich beruflich oder politisch weiterbilden. Zum Beispiel mit Sprachunterricht oder PC-Kursen. In einigen Bundesländern hast auch Du als Anwärterin und Anwärter Anspruch darauf. Wie viel Bildungsurlaub Dir zusteht und wie Du deinen Anspruch wahrnehmen kannst, erfährst Du in der für Dich geltenden Sonderurlaubsverordnung oder bei ver.di. Auch die ver.di Jugend bietet zahlreiche Seminare für Anwärterinnen und Anwärter an, für die der Bildungsurlaub in Anspruch genommen werden kann. Welche Seminare genau angeboten werden, erfährst Du im Internet unter www.verdi-jugend.de.

Dauer der Ausbildung
Deine Ausbildungsdauer richtet sich nach der angestrebten Laufbahn. Deine Ausbildung wird im „Beamten/innen-Verhältnis auf Widerruf“ geleistet und dauert im einfachen Dienst sechs Monate, im mittleren Dienst zwei Jahre, im gehobenen Dienst drei Jahre und im höheren Dienst mindestens zwei Jahre.

Wenn Du vor der Ausbildung eine Berufsfachschule oder ein Berufsgrundbildungsjahr absolviert hast, kannst Du unter gewissen Umständen Deine Ausbildungszeit verkürzen. Bei überdurchschnittlichen Leistungen ist es ebenfalls möglich, die Ausbildungszeit zu verkürzen. Ziehst Du Deine Laufbahnprüfung vor, endet Dein Ausbildungsverhältnis mit bestandener Prüfung. Rasselst du bei der Prüfung durch, kannst Du die Ausbildungszeit auf Antrag bis zur Wiederholungsprüfung verlängern.

Dienstherr
Aufgrund der staatlichen Gliederung der Bundesrepublik Deutschland sind die Dienstherrn, der Bund, die Länder und die Kommunen – so genannte Gebietskörperschaften. Daneben können Beamte und Beamtinnen auch bei einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, Anstalt oder Stiftung tätig sein, die der staatlichen Aufsicht unterstehen.

Dienstbezeichnung
Die Dienstbezeichnung ist die abstrakte Bezeichnung der angestrebten Amtsbezeichnung eines/r deutschen Beamten/in. Der/Die Beamte/in führt eine Dienstbezeichnung während des Vorbereitungsdienstes im Status des/r Beamten/in auf Widerruf. Dies ergibt sich für Bundesbeamte/innen aus § 11 Bundeslaufbahnverordnung (BLV) bzw. für Bundespolizeibeamte/innen aus § 5 Abs. 2 Bundespolizeilaufbahnverordnung (BPolLV) und für Landesbeamte/innen aus den entsprechenden Regelungen des Landesbeamten/innen-Rechts sowie als Umkehrschluss aus § 8 Abs. 3 Beamten/innen-Statusgesetz.
Im auswärtigen Dienst wird im Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des höheren Dienstes die Dienstbezeichnung Attaché/Attachée verwendet.
Die Dienstbezeichnungen werden durch Laufbahn(ver)ordnungen des Bundes und der Länder festgelegt. Amtsbezeichnungen werden für Bundesbeamte/nnen durch den/die Bundespräsidenten/in oder die von ihm oder einer gesetzlich ermächtigte Stelle festgelegt. Im Landesbereich erfolgt die Festlegung der Amtsbezeichnung durch die landesrechtlich zuständige Stelle.

Dienstleistungspflicht
Siehe Pflichten für Beamtenanwärterinnen und Beamtenanwärter

Dienstvereinbarungen
Was in der freien Wirtschaft die Betriebsvereinbarungen sind, das sind im Öffentlichen Dienst die Dienstvereinbarungen. Ihre Regelungen sollen die Arbeitssituation der Beschäftigten verbessern. Dabei kann es um die Ausgestaltung der täglichen Arbeitszeit, Weiterbildung, Ausbildungsfragen oder die Übernahme der Anwärterinnen und Anwärter gehen.
Dienstvereinbarungen werden zwischen dem Personalrat und der Amts- oder Dienststellenleitung ausgehandelt und dürfen weder tarifliche Regelungen noch Gesetze unterlaufen. Sie gelten nur für die Dienststelle oder Verwaltung, für die sie abgeschlossen wurden.
Wenn du wissen willst, ob und welche Dienstvereinbarungen für Dich zutreffen, frage Deine JAV oder Deinen Personalrat.

Disziplinarrecht
Das Disziplinarrecht befasst sich mit den Folgen der Verletzung der dienstlichen Pflichten der Beamtinnen und Beamten. Es sieht hierzu fünf Disziplinarmaßnahmen vor, die je nach Schwere des Dienstvergehens gegen einen Beamten bzw. eine Beamtin je nach Ermessen ausgesprochen werden können: Verweis, Geldbuße, Kürzung der Dienstbezüge, Zurückstufung und Entfernung aus dem Beamten/innenverhältnis.
In einem Disziplinarfall leistet ver.di für seine Mitglieder Rechtsschutz. Wichtig ist es, in solchen Angelegenheiten die JAV oder den Personalrat zur Unterstützung heranzuziehen.

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Eignungsprinzip
Nach dem Eignungsprinzip (Idoneitätsprinzip) muss ein potentieller Beamter deutscher Staatsbürger oder EU-Bürger sein (Ausnahme bei dienstlichem Bedürfnis möglich). Zudem muss er für die freiheitliche demokratische Grundordnung einstehen, körperlich und geistig soweit gesund sein, dass die zukünftige Tätigkeit und eine vorzeitige Dienstunfähigkeit nicht zu erwarten ist und dadurch nicht eingeschränkt ist (bei schwerbehinderten Bewerbern gilt in der Regel, dass eine Dienstunfähigkeit nicht binnen fünf Jahre zu erwarten ist) und die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter besitzen.

Einfacher Dienst
Der einfache Dienst (bis 1939 unterer Dienst, in einigen Bundesländern auch 1. Einstiegsamt der 1. Laufbahngruppe bzw. Qualifikationsebene 1) ist die unterste Laufbahn innerhalb des deutschen Beamtenrechts. Grundvoraussetzung für die Erlangung eines Amtes des einfachen Dienstes ist in der Regel der Hauptschulabschluss oder ein gleichwertiger Abschluss.

Einstellungsvoraussetzungen
Wenn Du Dich für eine Ausbildung im Öffentlichen Dienst zur Beamtin bzw. zum Beamten entscheidest, musst Du neben den allgemeinen Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung folgende schulische Voraussetzungen zu einer Einstellung mitbringen: Einen Hauptschulabschluss oder einen gleichwertigen Bildungsabschluss für den einfachen Dienst.

Einen Realschulabschluss oder einen Hauptschulabschluss mit anschließender Berufsausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) für den mittleren Dienst. Die Fachhochschulreife oder eine andere zu einem Hochschulstudium berechtigende Schulbildung oder ein als gleichwertig anerkannter Bildungsstand für den gehobenen Dienst. Ein für die Laufbahn geeignetes abgeschlossenes Hochschulstudium für den höheren Dienst.

Entlassung
Dein Dienstherr will Dich entlassen? Dann müssen schon wirklich gewichtige Gründe angeführt werden, damit die Entlassung wirksam ist – zum Beispiel, dass Du etwas gestohlen oder dass Du mehrmals unentschuldigt gefehlt hast – kurz, dass Du Deine Pflichten als Beamter oder Beamtin missachtet hast. Wenn eine Entlassung bei Dir ansteht oder Du tatsächlich schon eine erhalten hast, wende Dich sofort an den Personalrat und die JAV. Ist die Entlassung ausgesprochen, hast Du bei ver.di Rechtsschutz – sofern du Mitglied bist. So kannst Du ohne Risiko dein Recht, zum Beispiel die Rücknahme der Entlassung, vor Gericht einklagen.
Wenn umgekehrt Du selbst dein Beamtenverhältnis beenden willst, kannst Du das mit Antrag auf sofortige Wirkung tun. Der beantragte Zeitpunkt kann höchstens auf drei Monate verlängert werden. Sprich jedoch auch hier noch mal mit deiner JAV und deinem Personalrat.